“Wir rufen die Frankfurter Stadtgesellschaft zur Solidarität mit Israel angesichts der jüngsten
horrenden Gewalttaten der antisemitischen Terrormiliz Hamas auf. Die erschütternden
Angriffe auf Israel verdeutlichen die brutale Konsequenz des Antisemitismus”, erklärt Kolja
Huth, Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Frankfurt am Main. Am
Samstag, den 14. Oktober 2023, um 15:00 Uhr auf dem Frankfurter Paulsplatz findet die
Kundgebung “Solidarität mit Israel – dem antisemitischen Terror und seinen
Unterstützer*innen konsequent entgegentreten” statt. Ein Aufruf, der offen von einer
Bandbreite an Organisationen und Parteien unterstützt wird. Die Veranstaltung fordert
praktische Maßnahmen zur Unterstützung Israels und einen konsequenten Kampf gegen
Antisemitismus und Israel-Hass.
Zuvor hatten zum gleichen Zeitpunkt pro-palästinensische Organisationen ermutigt von der
aktuellen Gewalt in Frankfurt zu einer Bekundung der Sympathie mit der Hamas aufgerufen.
Nachdem der antizionistische Antisemitismus seit ein paar Tagen zu einem horrenden
Höhepunkt im Terror der Hamas an der israelischen Bevölkerung gekommen war, sehen
sich die Feinde Israels auf der ganzen Welt bestärkt in ihrem Hass, anstatt schockiert
innezuhalten und die mörderischen Konsequenzen des Antisemitismus zu verurteilen.
Überall kommt es zu Täter-Opfer-Umkehr und blanker Solidarisierung mit den Morden. Die
Stadt Frankfurt hat konsequent gehandelt, als sie ein rasches Verbot der potentiell
antisemitischen und gewaltverherrlichenden Hass-Veranstaltungen erlassen hat.
Bei den Verboten von solchen Hass-Demos und Solidaritätsbekundungen mit Israel sollte
ein verantwortungsbewusstes Handeln allerdings nicht enden. Daher stellen wir im Zuge der
Kundgebung klare erste Forderungen an die Frankfurter Stadtpolitik sowie an die Landes-
und Bundesregierung:
● Wir fordern die Bundesregierung, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt dazu auf,
praktische Konsequenzen aus ihren Solidaritätsbekundungen mit Israel zu ziehen!
● Wir fordern von der deutschen Politik auf allen Ebenen die Unterstützung Israels bei
der umgehenden Befreiung aller von der Hamas entführten Geiseln.
● Israel muss nun rasch die erforderliche militärische, finanzielle und humanitäre
Unterstützung zukommen!
● Der Kampf gegen Antisemitismus auch und insbesondere in Frankfurt muss jetzt
hartnäckig und praktisch geführt werden. Das bedeutet z.B. das konsequente
Eingreifen bei antisemitischen Parolen und Solidarisierungen mit den antisemitischen
Massakern in Israel sowie Verbote von Vereinen, die der Hamas, der Hisbollah oder
dem antisemitischen Terrorregime im Iran nahestehen. Es bedeutet aber auch der
konsequente Kampf gegen jegliche Formen des Antisemitismus in Deutschland z.B.
bei der AfD, in linken Strukturen und im gesamten bürgerlichen Spektrum.
Anti-BDS-Beschlüsse müssen mit erneuter Konsequenz und stärkerer rechtlicher
Verankerung umgesetzt werden.
● Jüdische und israelische Einrichtungen in Frankfurt und Deutschland müssen mit
einem merkbar verstärkten Aufgebot der Polizei vor möglichen Angriffen geschützt
werden!
● Israel ist auf der internationalen Bühne ethisch, rechtlich und praktisch der Rücken
zu stärken. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung. Die
Herrschaft der Hamas in Gaza ist mit allen notwendigen Mitteln zu zerschlagen.
● Die direkte und indirekte Finanzierung des Terrors und ihrer Infrastruktur ist schnell
und komplett einzustellen. Viel zu lange wurden die Probleme und die Intransparenz
der Finanzierung durch die westlichen Staaten ignoriert. Die Wiederaufnahme der
deutschen und europäischen Entwicklungshilfen für die palästinensischen Gebiete ist
nur unter der Bedingung denkbar, dass eine Finanzierung von terroristischen
Vereinigungen und Aktivitäten unter strengen Kontrollen ausgeschlossen werden
kann.
● Unterrichtseinheiten an Schulen und Universitäten zu israelbezogenem
Antisemitismus müssen umfassend ausgebaut und in die Lehrpläne eingebunden
werden. Projekte zur Förderung der Völkerverständigung zwischen Israel und
Deutschland, besonders in der Jugendarbeit, müssen gestärkt werden.
Am Bündnis beteiligt sind die Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. Frankfurt am Main, das
Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Frankfurt, der Verband Jüdischer
Studierender Hessen, Honestly Concerned e.V. sowie TuS Makkabi Frankfurt e.V.
Veranstaltungsdetails:
Solidarität mit Israel – dem antisemitischen Terror und seinen Unterstützer*innen
konsequent entgegentreten
Datum: 14. Oktober 2023
Uhrzeit: 15:00 – 16:30 Uhr
Veranstaltungsort: Paulsplatz, Frankfurt am Main
Für weitere Informationen und Presseanfragen wenden Sie sich bitte an: Kolja Huth,
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